Die CDU Bürgerschaftsfraktion setzt sich für die Prüfung von Videoüberwachung, insbesondere an belebten öffentlichen Plätzen und Kriminalitätsschwerpunkten, in der Hansestadt Wismar ein. Einen entsprechenden Prüfantrag stellt die CDU Bürgerschaftsfraktion in der kommenden Juni-Sitzung der Bürgerschaft.
Mit dem Antrag soll die Bürgerschaft den Bürgermeister beauftragen, zunächst einen Bericht über die aktuelle Situation im Hinblick auf polizeiliche Videoüberwachung in Wismar zu halten.
Darüber hinaus soll der Bürgermeister in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Wismar prüfen, in wie weit in rechtlicher, technischer und finanzieller Hinsicht eine Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen möglich ist. Der Beschlussvorschlag sieht ebenfalls eine Prüfung für die Installation entsprechender Videotechnik der Polizei an Gebäuden und Liegenschaften im Eigentum der Hansestadt Wismar vor.
Die Ergebnisse der Prüfung sollen der Bürgerschaft bis zur Septembersitzung 2016 vorgelegt werden.
„Nicht nur im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung des Sicherheitsgefühls, muss das Sicherheitsbedürfnis der Bürger ein wichtiges Thema der Wismarer Kommunalpolitik sein.“, so Tom Brüggert, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Pressesprecher.
„Neben einer umfassenden Beleuchtung von Straßen und öffentlichen Plätzen sollte die Videoüberwachung, die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an geeigneten Stellen eingesetzt werden kann, als Instrument zum Einsatz kommen. Videoüberwachung erzielt einen hohen Nutzen im Bereich der Prävention und Repression von Straftaten. Vor allem Vandalismus, aber auch Gewalt gegenüber Personen kann hierdurch wirksam begegnet werden. Zudem ermöglicht die Videoüberwachung eine verbesserte und effektivere Aufklärung von Straftaten im öffentlichen Raum. Durch die technische Entwicklung und die Zunahme von Videokameras im privaten Bereich, insbesondere zum Schutz des privaten Eigentums erfährt die Videoüberwachung eine immer größere Akzeptanz.“, erläutert Tom Brüggert hierzu weiter.