Nach dem Willen der CDU Bürgerschaftsfraktion wird es in der Hansestadt Wismar künftig keine weiteren Hebesatzerhöhungen für die Grundsteuer geben. Im Zuge der vergangenen Hebesatzerhöhung hatte dies unsere Fraktion deutlich gemacht und auch auf der letzten Bürgerschaftssitzung im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion FDP/Grüne noch einmal unterstrichen.
Demnach sollte die Bürgerschaft „eine Hebesatzbremse für die Grundsteuer“ beschließen, „um die Folgen der Grundsteuerreform für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen belastungs- neutral zu halten“. Nach dem Beschlussvorschlag sollte es somit „keine Hebesatzerhöhung in der Hansestadt Wismar mehr geben, bis die Grundstücke nach der Reform neu bewertet wurden“.
Die CDU Bürgerschaftsfraktion hatte dem Antrag der Fraktion FDP/Grüne „Grundsteuerhebesatz im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform“ in dem eben benannten ersten Punkt des Beschlussvorschlages zugestimmt, um deutlich zu machen, dass unsere Fraktion nicht für eine weitere Hebesatzerhöhung der Grundsteuer zur Verfügung steht.
Der Antrag wurde jedoch durch die Gegenstimmen der Fraktionen SPD und Die Linke nicht beschlossen. Unsere Fraktion wertet dies als Zeichen, dass sich die Fraktionen der SPD und Die Linke weitere Steuererhöhungen vorbehalten wollen, um die Bürger und Unternehmer der Hansestadt in Zukunft noch stärker zu belasten.
Für die CDU Bürgerschaftsfraktion ist diese Haltung nicht nachvollziehbar. Unsere Fraktion wird auch in Zukunft deutlich machen und dafür eintreten, dass wir als CDU weitere Steuererhöhungen ablehnen, da die Hebesätze in der Hansestadt Wismar bereits sehr hoch sind.