Die CDU Fraktion unterstützt den Beschluss der Wismarer Bürgerschaft zur finanziellen Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag MV. Das hatte unsere Fraktion auch mit der Zustimmung zum Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 30. März deutlich gemacht.
Mit dem Antrag appelliert die Bürgerschaft an die Landesregierung und den Landtag MV die bereitgestellten Mittel des Bundes ab 2018 zur kommunalen Entlastung unmittelbar weiterzuleiten. Zudem soll auch mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz ab dem Jahr 2018 durch das Land weiterhin sichergestellt werden, dass Grund-, Mittel-und Oberzentren ihren zentralen Aufgaben nachkommen können. Der Präsident der Bürgerschaft, Tilo Gundlack (SPD) wurde beauftragt den Beschluss der Bürgerschaft an sämtliche Vertretungen des Landes weiterzuleiten. Doch für unsere Fraktion ist Tilo Gundlack in seiner zeitgleichen Funktion als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ein Teil des Problems.
"Schließlich hätte er sich in dieser Funktion längst für die Belange der Kommunen einsetzen können. Vielmehr hat sich Herr Gundlack als Erfüllungsgehilfe des Finanzministers von M-V Mathias Brodkorb herausgestellt. Unsere Fraktion möchte daher Herrn Gundlack als Präsidenten der Bürgerschaft in die Pflicht nehmen und hatte ihn in Form eines Ergänzungsantrages aufgefordert, dass Anliegen von Seiten der Bürgerschaft der Landesregierung und den Landtagsfraktionen mitzuteilen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Über dessen Umsetzung soll Herr Gundlack in der nächsten Bürgerschaftssitzung berichten. Die Bürgerschaft hatte diesem Ergänzungsantrag zugestimmt.", so Tom Brüggert, stellv. Fraktionsvorsitzender.