Die Tagesordnung der Bürgerschaft am 27. April enthielt wieder einmal zahlreiche wichtige Themen, u.a. eine neue Wochenmarktsatzung. Zudem hatte unsere Fraktion drei Anträge auf die Tagesordnung gebracht - Prüfauftrag zur Errichtung einer Bike-And-Ride-Anlage in Wismar, Einführung eines Kurzstreckentickets (ÖPNV) in Wismar und ein Prüfauftrag zur Beantragung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm "Zukunft Stadtgrün".
Neue Wochenmarktsatzung
Bereits im November 2015 beauftragte der Rechnungsprüfungsausschuss das Rechnungsprüfungsamt mit einer Prüfung über das Produkt Märkte, welches im Januar 2016 zu dem Ergebnis kam, dass das Produkt Märkte sowie die Wochenmarktsatzung dringend überarbeitet werden müssen. Kritik richtete sich insbesondere gegen die veraltete Gebührenkalkulation. Die neue Fassung der Wochenmarktsatzung wurde schließlich erst im März 2017 den zuständigen Ausschüssen vorgelegt und dort beraten. Auch im Rechnungsprüfungsausschuss fand eine erneute Beratung statt. Trotz erneuter Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes über die Rechtskonformität der überarbeiteten Satzung, stimmte der Rechnungsprüfungsausschuss der Vorlage knapp zu. In der Bürgerschaftssitzung sollte nun abschließend über die überarbeitete Fassung der Wochenmarktsatzung entschieden werden. Während der Beratung hatte unsere Fraktion eine Rückverweisung der Vorlage in die zuständigen Ausschüsse beantragt, um offene Fragen klären zu können. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Nach langer Diskussion zog die Verwaltung die Vorlage schließlich zurück, sodass zu erwarten ist, dass die Vorlage erneut überarbeitet und den Ausschüssen bzw. der Bürgerschaft vorlegt wird.
Bike-And-Ride-Anlage
Zustimmung der Bürgerschaft fand der Antrag der CDU Fraktion bezüglich der Prüfung über die Errichtung einer Bike-And-Ride-Anlage in der Hansestadt Wismar. Der Bürgermeister wurde somit beauftragt, wie und an welchen Standorten die Errichtung einer Bike-And-Ride-Anlage möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, ob für die Realisierung einer solchen Anlage Fördermittel eingetrieben werden können. Wie die Stadtverwaltung bereits mitteilte, sei im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes die Errichtung einer Fahrradabstellanlage geplant. Unsere Fraktion hielt es jedoch für sinnvoll, dass auch weitere Standort geprüft werden.
Einführung eines Kurzstreckentarifes (ÖPNV) in Wismar
Für große Diskussion sorgte insbesondere in Wismar die angekündigte Umstellung des Tarifsystems im ÖPNV. Der für den öffentlichen Personennahverkehr zuständige Landkreis Nordwestmecklenburg bzw. die NAHBUS GmbH hatten verkündet, dass im Rahmen der Umstellung eine erneute Kostensteigerung für die Nutzer des Linienverkehrs in Wismar vorgesehen sei. In diesem Zusammenhang ist es nach Ansicht unserer Fraktion nicht verständlich, dass Nutzer des ÖPNV für eine kurze Strecke von zwei bis drei Stationen den gleichen Preis zahlen müssen, wie jene die das gesamte Stadtgebiet durchqueren. Aus diesem Grund hatte die CDU Fraktion einen Antrag gestellt, mit dem Bürgerschaft den Landkreis NWM bzw. die NAHBUS GmbH auffordern sollte, die Möglichkeit der Einführung eines Kurzstreckentickets für den öffentlichen Personennahverkehr in Wismar zu eruieren und durchzusetzen. Die Bürgerschaft hat diesem Antrag zugestimmt.
"Zukunft Stadtgrün" für die Hansestadt Wismar
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte im November 2016 beschlossen im Rahmen der Städtebauförderung, ein neues Bundesprogramm unter dem Namen "Zukunft Stadtgrün" aufzulegen. Mit diesem Programm werden ab 2017 zunächst 2,5 Millionen Euro und ab dem Jahr 2018 jährlich 47,5 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt, um wieder mehr Grün in die Städte zu bringen. Mit Zustimmung der Bürgerschaft zum Antrag unserer Fraktion wurde der Bürgermeister nun beauftragt zu prüfen, in wieweit das neue Bundesprogramm „Zukunft Stadtgrün“ für bestehende oder geplante Projekte in der Hansestadt Wismar genutzt werden kann. Die Stadtverwaltung hat inzwischen mitgeteilt, dass mit weiteren Informationen bezüglich der konkreten Umsetzung des Bundesprogramms im Mai zu rechnen sei.