27. April 2017
Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar setzt sich für die Einführung eines Kurzstreckentarifes im ÖPNV in Wismar ein und hat einen entsprechenden Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung im April gestellt. Demnach soll die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar den Landkreis Nordwestmecklenburg und die Nahbus GmbH auffordern, die Möglichkeit der Einführung eines Kurzstreckentickets für den öffentlichen Personennahverkehr in Wismar zu eruieren und durchzusetzen....
24. April 2017
Die CDU Bürgerschaftsfraktion der Hansestadt Wismar möchte den Bürgermeister mit der Prüfung im Hinblick auf die Errichtung einer Bike-And-Ride-Anlage (B+R) in Wismar beauftragen. Einen entsprechenden Antrag hat unsere Fraktion auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im April gebracht. Hintergrund des Antrages ist die positive Entwicklung von Bike-And-Ride-Anlagen (B+R), die längst eine bewährte Alternative zu Park-And-Ride (P+R) und zu Buszubringern darstellen. Insbesondere bei kürzeren...
21. April 2017
Mehr „grün“ in die Städte bringen - so lautet das Ansinnen des neuen Bundesprogramms „Zukunft Stadtgrün“. Die CDU Fraktion sieht dieses Programm als geeignete Möglichkeit für den Ausbau von Stadtgrün insbesondere im Stadtkern Wismars. Daher möchte unsere Fraktion den Bürgermeister in Form eines Antrages auf der kommenden Bürgerschaftssitzung beauftragen, ob das Bundesprogramm „Zukunft Stadtgrün“ für bestehende oder geplante Projekte genutzt werden kann. Im November 2016...
04. April 2017
Die CDU Fraktion unterstützt den Beschluss der Wismarer Bürgerschaft zur finanziellen Ausstattung der Kommunen durch die Landesregierung und den Landtag MV. Das hatte unsere Fraktion auch mit der Zustimmung zum Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 30. März deutlich gemacht. Mit dem Antrag appelliert die Bürgerschaft an die Landesregierung und den Landtag MV die bereitgestellten Mittel des Bundes ab 2018 zur kommunalen Entlastung unmittelbar weiterzuleiten. Zudem soll auch mit dem neuen...
04. April 2017
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat auf ihrer Sitzung am 30. März mit Zustimmung der CDU Fraktion ebenfalls die Sanierung der Fritz-Reuter-Grundschule sowie den Hortersatzneubau mit Sporthalle beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde auch dem damit verbundenen zeitweiligen Umzug der Grundschule und des Reuterhortes in die ehemalige "Kombi 10" in der Schiffbauerpromenade zugestimmt. Im Vorfeld hatte es insbesondere zu Letzterem eine intensive Diskussion gegeben. Unsere Fraktion hat in...
04. April 2017
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag beiden Anträgen unserer Fraktion zugestimmt: Somit wird die Bürgerschaft an die Landrätin des Landkreises NWM und die Nahbus GmbH appellieren, die Einrichtung bzw. Wiederaufnahme einer Bushaltestelle vor dem Haus der Gesundheit am Schiffbauerdamm in das Liniennetz des Landkreise zu prüfen. Der Präsident der Bürgerschaft wurde durch den Beschluss damit beauftragt, den Appell jeweils in einem Schreiben zu...
29. März 2017
Die CDU Bürgerschaftsfraktion bringt in der Märzsitzung der Bürgerschaft den Antrag bezüglich einer Bushaltestelle am Haus der Gesundheit erneut ein. Die Bürgerschaft hatte diesen in den Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend, Bildung und Soziales verwiesen. In dessen Sitzung am 6. März wurde der Antrag abschließend beraten und einstimmig bestätigt, sodass unsere Fraktion das Anliegen erneut auf die Tagesordnung der Bürgerschaft im März bringen wird. Demnach soll die Bürgerschaft an...
27. März 2017
Die CDU Bürgerschaftsfraktion stellt in der kommenden Bürgerschaftssitzung im März einen Antrag, nach dem der Bürgermeister durch die Bürgerschaft beauftragt werden soll, Fördermittel über die EU-Initiative „WiFi4EU“ für den Ausbau des bisherigen öffentlichen WLAN-Angebotes der Hansestadt Wismar ein zu werben. Das Projekt der Europäischen Union „WiFi4EU“ wurde in diesem Jahr ins Leben gerufen, um insbesondere Gemeindeverwaltungen durch die Ausrüstung und Installation mit...
22. Februar 2017
Das Wismarer Stadtbild wird seit geraumer Zeit durch Schmierereien in Form von Graffiti beeinträchtigt. Ein wirksames Mittel, dem entgegen zu wirken, gibt es in der Hansestadt Wismar bisher noch nicht. Die CDU Fraktion wagt daher einen neuen Versuch und möchte, dass die Verwaltung prüft, ob die Einführung eines Anti-Graffiti-Projektes am Beispiel der Hansestadt Rostock auch in Wismar möglich ist. Dort arbeiten unter Führung des Kommunalen Präventionsrates verschiedene Institutionen, wie...
19. Dezember 2016
Nach dem Willen der CDU Bürgerschaftsfraktion wird es in der Hansestadt Wismar künftig keine weiteren Hebesatzerhöhungen für die Grundsteuer geben. Im Zuge der vergangenen Hebesatzerhöhung hatte dies unsere Fraktion deutlich gemacht und auch auf der letzten Bürgerschaftssitzung im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion FDP/Grüne noch einmal unterstrichen. Demnach sollte die Bürgerschaft „eine Hebesatzbremse für die Grundsteuer“ beschließen, „um die Folgen der Grundsteuerreform...