Artikel mit dem Tag "Fraktionsmittel"



09. April 2015
Was darf eine Fraktion innerhalb der Bürgerschaft mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln machen, genau diese Frage steht seit einiger Zeit im Raum. Im Gegensatz zu den meisten anderen Stadt- und Gemeindevertretungen hat die Hansestadt Wismar keine Richtlinie, die eben genau dies festlegt. Um sowohl Rechtssicherheit zu schaffen, als auch für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu sorgen, beauftragte die Bürgerschaft auf Antrag der CDU, die Verwaltung mit der Erstellung einer...