28. November 2015
Die angespannte Haushaltslage bzw. der Schuldenstand der Hansestadt Wismar steht vor einer möglichen Entlastung in Millionenhöhe. Wie in der Bürgerschaftssitzung am 26.11 verkündet, steht die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern kurz vor Abschluss. In diesem Rahmen ist das Land bereit, der Hansestadt Wismar 10,5 Millionen Euro zur Schuldentilgung zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug muss die Stadt Wismar jährliche Haushaltsziele erreichen und nachweisen. Auch...
15. Oktober 2015
Eine mögliche Benutzungs- und Entgeltordnung für die Alte Reithalle war bereits in der Septembersitzung 2014 Thema in der Bürgerschaft (VO/2014/1008). In der folgenden Diskussion wurde die Idee jedoch verworfen, auch und vor allem aufgrund der Depotidee für das Phantechnikum. Durch die Grundsatzentscheidung der Bürgerschaft, die Alte Reithalle nicht als Depot zu nutzen, sollte nun eine Benutzungs- und Entgeltordnung erstellt werden. Ziel sollte es sein, den Auslastungs- als auch den...
30. Mai 2015
Bereits zu Anfang des Jahres beschäftigte sich die Wismarer Bürgerschaft mit dem Thema Doppelhaushalt. Die CDU Fraktion brachte einen Prüfauftrag ein, der den Bürgermeister bat, die EInführung einer zweijährigen Haushaltsführung zu prüfen. Der Prüfbericht der Stadtverwaltung zeigte, dass die Idee der CDU durchaus sinnvoll ist und so beantragte die CDU in der Mai-Sitzung der Bürgerschaft die Einführung ab 2016/2017. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt, so dass es ab dem kommenden...
28. Mai 2015
Die Hansestadt Wismar hat die rechtsaufsichtliche Anordnung des Ministeriums für Inneres und Sport, in Form einer haushaltswirtschaftlichen Sperre beschlossen. Diese stellt eine Alternative zum Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung dar und verfügt, dass vom geplanten Haushalt 1,5 Millionen Euro eingespart werden müssen. In diesem Zusammenhang verdeutlicht die CDU Fraktion, dass es einen harten Konsolidierungskurs braucht, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern
16. Mai 2015
Bereits in der Bürgerschaftsitzung am 26.03.2015 beschäftigte sich die Bürgerschaft mit dem Thema Doppelhaushalt auf Antrag der CDU. Die Vorlage VO/2015/1195 wurde nach intensiver Diskussion durch die Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Einführung bzw. Erstellung eines Doppelhaushaltes zu prüfen. Nunmehr liegt ein Bericht/Antwort BA/2015/1292 vor, der sich mit den juristischen Grundlagen der Einführung und den Pro und Contra Argumenten...